CDU Bergheim-Mitte

CDU Bergheim-Mitte fordert „Kommunales Sicherheitspaket II“

Nach den aktuellen Vorfällen rund ums Aachener Tor fordert die CDU Bergheim-Mitte ein zweites „Kommunales Sicherheitspaket". So bringt es Thomas Klausnitzer, CDU Stadtrat und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Bergheim-Mitte, auf den Punkt. Klausnitzer verweist darauf, dass in Bergheim einige Standorte potenziell gefährlicher seien als andere. Dazu zählt nach Ansicht des Christdemokraten auch der Bereich um den Bahnhof. Thomas Klausnitzer: „Unstrittig ist deshalb, dass in Bergheim weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit benötigt werden. Das zweite Sicherheitspaket muss auf dem ersten aufbauen. Wir müssen in Bergheim noch mehr tun. Die Zielrichtung des Pakets ist klar: Weniger Vandalismus, Kriminalität und Ruhestörung, um mehr Sicherheit und Lebensqualität zu erreichen. Die Präsenz in den sensiblen Bereichen und Zeiten ist nochmals zu verstärken. Zu prüfen ist auch, ob die sogenannten „Politessen" nicht im vollen Umfang auch ordnungsbehördliche Bußgelder verhängen können. Der Personalansatz ist erneut zu überprüfen. Sollte sich herausstellen, dass Personal benötigt wird, müssen wir handeln.

Auf den Prüfstand gehören auch die Bußgelder. Wenn einer eine Zigarettenkippe achtlos auf die Straße wirft, muss er richtig zur Kasse gebeten werden. Nur so kommen wir weiter."
Der CDU-Stadtrat erinnert daran, dass die CDU als stärkste Fraktion im Bergheimer Stadtrat mit Bürgermeisterin Maria Pfordt an der Spitze vor fünf Jahren ein erstes Sicherheitskonzept für Bergheim entwickelt und umgesetzt habe. Dazu gehörte die verstärkte Präsenz von städtischen Ordnungskräften ebenso wie Videoüberwachung an Schulen. Klausnitzer: „Das Konzept hat sich bewährt. Jetzt müssen wir es in einem Sicherheitspaket II fortschreiben." Die Bergheimer CDU wisse sich dabei in voller Übereinstimmung mit der CDU-NRW. Klausnitzer: „Sobald die landesgesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, sind entsprechende Maßnahmen zur Überwachung von geeigneten Plätzen einzuleiten. Die Videoüberwachung an den Schulen ist fortzuführen."

Die andere Seite der Medaille ist für die CDU Bergheim-Mitte die kriminalpräventive Jugendarbeit. Mit dem Pilotprojekt „Staatsanwalt vor Ort" haben wir sehr gute Erfolge erzielt. Die Gefährderansprachen sind auszubauen. Die mobile Jugendarbeit ist Bestandteil des Sicherheitsnetzwerkes und dieses ist im Bedarfsfall zu optimieren.

V. i. S. d. P.
CDU-Ortsverband Bergheim-Mitte

Thomas Klausnitzer
Vorsitzender

 

weiterführendes Material zum Download
» Pressemitteilung Sicherheitspaket II